Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preisbedingungen
für die Nutzung von Krankenfahrt-abrechnen.de · Fassung: ‹Datum der Fassung folgt›
Inhalt
§ 1 Geltung
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen ‹Firma und Rechtsform des Betreibers folgen› („wir“) und den Unternehmen, die Krankenfahrt-abrechnen.de nutzen („Kunde“).
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Taxi-, Mietwagen- und Krankentransportunternehmen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.
§ 2 Leistung
(1) Krankenfahrt-abrechnen.de ist ein Dienst im Internet. Mit ihm erfasst der Kunde Krankenfahrten und Krankentransporte, lässt die Preise nach seinem Vertrag mit den Kostenträgern oder nach dem Standardvertrag rechnen, erstellt die Abrechnung nach § 302 SGB V und schreibt Rechnungen an Selbstzahler und Firmen.
(2) Wir übermitteln die Abrechnungen als Meldestelle im Namen und Auftrag des Kunden an die Datenannahmestellen der Kostenträger. ‹gilt ab Freischaltung der Übermittlung an die Kostenträger – bis dahin übermittelt der Dienst nichts an Kostenträger› Rechnungssteller bleibt der Kunde; die Kostenträger zahlen unmittelbar an ihn. Zahlungen der Kostenträger laufen nie über uns.
(3) Unterlagen, die ein Kostenträger im Original verlangt, schickt der Kunde selbst.
§ 3 Prüfung und Verantwortung
(1) Wir prüfen die Abrechnung formal: gegen die Kostenträgerdatei und auf die Angaben, die das Datenformat der Abrechnung verlangt. Eine Abrechnung, die formal nicht übermittelt werden kann, halten wir an.
(2) Darüber hinaus prüft der Dienst einzelne Angaben, etwa zu Genehmigung, Verordnung oder Zuzahlung, und zeigt, was ihm auffällt. Diese Prüfung ist eine Hilfe und nicht vollständig: Zeigt der Dienst zu einer Angabe nichts an, heißt das nicht, dass sie stimmt. Sie nimmt dem Kunden die Verantwortung nach Absatz 3 nicht ab.
(3) Für die inhaltliche Richtigkeit seiner Angaben ist der Kunde verantwortlich – ebenso dafür, dass er abrechnen darf, etwa durch den Beitritt zu einem Vertrag, die nötigen Genehmigungen und eine gültige Verordnung. Die Preise, die der Dienst nach dem zugeordneten Vertrag oder dem Standardvertrag vorschlägt, sieht er vor dem Abschluss durch und kann sie ändern. Für Fehler bei der Berechnung und bei der formalen Prüfung bleiben wir nach § 11 verantwortlich.
(4) Die sachliche Prüfung und die Entscheidung über die Zahlung liegen beim Kostenträger.
§ 4 Vertragsschluss und Konto
(1) ‹Vertragsschluss folgt – Vorschlag: mit der Registrierung und der Bestätigung der E-Mail-Adresse, wenn das Formular dabei auf diese Bedingungen und den Vertrag über die Auftragsverarbeitung hinweist; heute nennt die Registrierung sie nur im Fuß der Seite›
(2) Abrechnungen für die Kostenträger gibt der Dienst frei, sobald wir das Institutionskennzeichen des Kunden anhand eines Nachweises geprüft haben. Wir dürfen weitere Nachweise verlangen, etwa die Konzession oder einen Verbandsnachweis.
(3) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und sagt uns unverzüglich Bescheid, wenn er einen Missbrauch vermutet.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde trägt nur Fahrten ein, die er erbracht hat, und gibt die Angaben der Verordnung richtig wieder.
(2) Für die Daten seiner Fahrgäste ist er datenschutzrechtlich verantwortlich. Für unsere Verarbeitung in seinem Auftrag gilt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung; er ist Teil dieser Bedingungen.
(3) Der Dienst ist kein Archiv für gesetzliche Aufbewahrungspflichten. Der Kunde lädt seine Rechnungen und Unterlagen herunter und bewahrt sie selbst auf.
(4) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass er über den Dienst Fahrten abrechnet, die er nicht erbracht hat oder nicht abrechnen durfte, oder Daten ohne Rechtsgrundlage einträgt – soweit er das zu vertreten hat.
§ 6 Preise
(1) Der Preis richtet sich nach der Summe der Rechnungsbeträge ohne die gesetzliche Zuzahlung, die der Kunde in einem Kalendermonat mit dem Dienst an Kostenträger abschließt, auf Papier oder als Datei. Er beträgt 0,75 % auf die ersten 7.000 € im Monat und 0,3 % auf jeden Euro darüber, auf volle Cent kaufmännisch gerundet, ohne Höchstbetrag. Beispiel: Bei 20.000 € im Monat sind es 52,50 € + 39,00 € = 91,50 €. Maßgeblich ist der Kalendermonat nach deutscher Zeit. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Kostenträger sind gesetzliche Krankenkassen und die anderen öffentlichen Träger, an die der Kunde mit dem Dienst abrechnet, insbesondere Träger der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung, Sozial- und Jugendämter und die Heilfürsorge, etwa von Bundespolizei, Bundeswehr und Polizei der Länder. Rechnungen an Personen, auch an Privatversicherte, und an Firmen sind kostenfrei, ebenso Rechnungen an Versicherte über die gesetzliche Zuzahlung.
(3) Ein Monat ohne abgeschlossene Rechnung an einen Kostenträger kostet nichts; Entwürfe kosten nichts. Es gibt keine Grundgebühr, keine Einrichtungsgebühr, keine Pflicht- oder Zusatzpakete und keine Gebühr für Korrekturen, Hilfe oder Beratung.
(4) Eine Rechnung, die storniert, vom Kostenträger abgewiesen oder vor dem Einreichen aufgelöst wird, zählt nicht: Der Monat ihres Abschlusses wird neu gerechnet, und was der Kunde für ihn zu viel gezahlt hat, schreiben wir ihm gut. Eine Nachforderung zählt mit ihrem eigenen Betrag im Monat ihres Abschlusses. Kürzungen eines Kostenträgers ändern den Preis nicht. Die Grenze nach Absatz 1 gilt je Kalendermonat, auch im ersten und im letzten, ohne Anteil.
§ 7 Rechnung und Zahlung
(1) ‹Zahlung im Voraus über ein Guthaben – Ausgestaltung folgt›
(2) Kosten einer Rücklastschrift geben wir nicht weiter. Wir erheben keine Mahngebühren und keine Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
(3) Ist eine fällige Rechnung unbezahlt, dürfen wir die Übermittlung neuer Abrechnungen anhalten, bis gezahlt ist.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft ohne Mindestlaufzeit; der Kunde kann ihn monatlich kündigen. ‹Kündigungsrecht des Betreibers, Kündigungsweg und Frist folgen – Vorschlag: für beide Seiten in Textform, E-Mail genügt, zum Ende des Kalendermonats›
(2) Die Kündigung kostet nichts.
(3) Nach dem Ende des Nutzungsvertrags übermittelt der Dienst nichts mehr an Kostenträger. Der Kunde kann seine Rechnungen, Abrechnungen und Unterlagen dann noch 12 Monate ohne Gebühr herunterladen, Fotos der Verordnungen nur, solange deren eigene Frist läuft; für die gesetzliche Aufbewahrung sorgt er selbst. Nach Ablauf der Frist zum Herunterladen löschen wir die Daten seines Kontos – auf seinen Wunsch auch früher. Unsere Rechnungen und Zahlungen an ihn bleiben gesperrt, bis ihre Aufbewahrungsfrist endet; außerdem behalten wir bei bestätigter E-Mail-Adresse sein Institutionskennzeichen und einen Prüfwert dieser Adresse (Datenschutzerklärung, Abschnitt 5). Unzustellbare Rücksendungen von E-Mails, die der Kunde über den Dienst verschickt hat oder die wir ihm geschickt haben – mit Empfängeradresse, Betreff (bei Rechnungen mit der Rechnungsnummer) und oft der E-Mail samt Anhang –, und Meldungen an unsere Verwaltung über seinen Betrieb – mit Name, Kundennummer und Anschriften – bewahren wir derzeit ohne feste Frist in unseren Postfächern auf; beim Löschen seines Kontos werden sie nicht mit gelöscht (Datenschutzerklärung, Abschnitt 9). Für die Stände der verschlüsselten Sicherung gilt die Datenschutzerklärung.
(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Läuft beim Wechsel zu uns noch ein Vertrag des Kunden mit einem anderen Anbieter für die Abrechnung mit Kostenträgern, kostet der Dienst nichts, solange dieser Vertrag läuft, höchstens 6 Monate. Nachweis ist die Bestätigung der Kündigung des alten Vertrags. Die Monate laufen ab dem ersten Kalendermonat, in dem der Kunde eine Rechnung an einen Kostenträger abschließt und uns die Bestätigung vorliegt. Das gilt einmal je Kunde. Eine Erstattung in Geld gibt es nicht.
§ 9 Änderungen von Preisen und Bedingungen
(1) Die Sätze und die Grenze nach § 6 Abs. 1, die bei der Registrierung des Kunden gelten – bei einem Kunden, der sich vor diesen Bedingungen registriert hat, die bei seiner Zustimmung zu ihnen –, bleiben für ihn 24 Monate unverändert, gerechnet ab dem ersten Kalendermonat, für den er einen Preis nach § 6 zahlt, nicht schon ab den kostenlosen Monaten nach § 8 Abs. 5. Monatlich kündigen kann der Kunde trotzdem.
(2) Soweit die Zusage nach Absatz 1 nicht entgegensteht, kündigen wir Preisänderungen mindestens einen Monat vorher in Textform an, nie rückwirkend. Der Kunde kann vorher kündigen.
(3) ‹Regelung für andere Änderungen dieser Bedingungen folgt›
§ 10 Verfügbarkeit
‹Zusage zur Erreichbarkeit des Dienstes folgt – oder ausdrücklich keine›
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf die der Kunde vertrauen darf, und nur für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. ‹Höchstbetrag je Schadensfall folgt, falls gewünscht›
(3) Kürzt ein Kostenträger eine Rechnung oder setzt er Beträge ab, weil Angaben des Kunden fehlen oder nicht stimmen oder weil er die Leistung sachlich anders beurteilt, haften wir dafür nicht. Das gilt nicht, soweit die Kürzung auf einem Fehler von uns beruht – etwa bei der formalen Prüfung, bei der Berechnung des Preises nach dem zugeordneten Vertrag oder der Zuzahlung oder bei der Übermittlung; dafür haften wir nach den Absätzen 1 und 2. Hat ein Verschulden des Kunden mitgewirkt, gilt § 254 BGB.
§ 12 Datenschutz
Wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung. Für die Daten der Fahrgäste gilt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand für Kaufleute ist ‹Sitz des Betreibers folgt›.
(3) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.