Anmelden

Rechtliches

Vertrag über die Auftragsverarbeitung

nach Art. 28 DSGVO zwischen dem Kunden (Verantwortlicher, „Auftraggeber“) und ‹Firma und Rechtsform des Betreibers folgen› (Auftragsverarbeiter, „wir“) · Fassung: ‹Datum der Fassung folgt›

Inhalt
  1. 1. Gegenstand und Dauer
  2. 2. Art der Daten und betroffene Personen
  3. 3. Weisungen
  4. 4. Vertraulichkeit
  5. 5. Sicherheit
  6. 6. Unterauftragsverarbeiter
  7. 7. Unterstützung und Meldungen
  8. 8. Anfragen staatlicher Stellen
  9. 9. Ende der Verarbeitung
  10. 10. Kontrollen
  11. Anlage 1: Technische und organisatorische Maßnahmen
  12. Anlage 2: Unterauftragsverarbeiter

1. Gegenstand und Dauer

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers, um seine Krankenfahrten und Krankentransporte zu erfassen, zu prüfen und nach § 302 SGB V mit den Kostenträgern abzurechnen, einschließlich der Übermittlung als Meldestelle, und um seine Rechnungen an Selbstzahler, Firmen und andere Kostenträger sowie Zuzahlungsrechnungen und Mahnungen zu schreiben und auf seine Veranlassung per E-Mail zu versenden. Der Vertrag gilt mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, solange der Nutzungsvertrag besteht, und darüber hinaus, bis alle Daten gelöscht oder zurückgegeben sind.

2. Art der Daten und betroffene Personen

Fahrgäste (Versicherte)
Name, Anrede und Titel, Anschrift, Geburtsdatum, Versichertennummer und -status, Kasse oder anderer Kostenträger, Befreiung von der Zuzahlung, Pflegegrad und Merkzeichen, Genehmigungen, E-Mail-Adresse, soweit eingetragen; die Angaben der Verordnung (Beförderungsgrund, Behandlung, Behandlungsstätte, Unfall) – Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO; Fahrten, Beträge und Zuzahlungen; Fotos der Verordnungen.
Verordnende Ärzte
Name, Arztnummer und Betriebsstättennummer, soweit eingetragen.
Rechnungsempfänger
Selbstzahler, Firmen und andere Kostenträger: Name und Anschrift, E-Mail-Adresse und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit eingetragen; Rechnungen, Mahnungen und Zahlungen.

3. Weisungen

Wir verarbeiten die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers. Weisung ist die Nutzung des Dienstes selbst – Erfassen, Prüfen, Abrechnen – sowie jede Weisung in Textform. Halten wir eine Weisung für rechtswidrig, sagen wir das unverzüglich.

4. Vertraulichkeit

Wer bei uns mit den Daten arbeitet, ist zur Vertraulichkeit verpflichtet. Zugriff haben nur die Personen, die ihn für ihre Aufgabe brauchen. ‹Weitere Dienstleister mit Zugriff auf den Server, etwa für Entwicklung und Betreuung, folgen nach Entscheidung des Betreibers› ‹Klausel zu Sozialdaten und zu § 203 StGB folgt nach rechtlicher Prüfung›

5. Sicherheit

Wir treffen die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, die in Anlage 1 beschrieben sind. Wir dürfen sie weiterentwickeln, solange das Schutzniveau nicht sinkt.

6. Unterauftragsverarbeiter

Der Auftraggeber genehmigt die Unterauftragsverarbeiter in Anlage 2. Einen neuen oder anderen kündigen wir vorher in Textform an ‹Frist folgt›; der Auftraggeber kann aus wichtigem Grund widersprechen oder den Vertrag kündigen. Wir verpflichten jeden Unterauftragsverarbeiter vertraglich so, wie wir selbst verpflichtet sind.

7. Unterstützung und Meldungen

Wir unterstützen den Auftraggeber bei Anfragen betroffener Personen, bei einer Datenschutz-Folgenabschätzung und bei Anfragen der Aufsichtsbehörde. Eine Verletzung des Schutzes seiner Daten melden wir ihm unverzüglich, nachdem wir davon erfahren.

8. Anfragen staatlicher Stellen

Verlangt eine Behörde oder ein Gericht Daten des Auftraggebers von uns, verweisen wir sie an den Auftraggeber und informieren ihn, soweit das rechtlich zulässig ist.

9. Ende der Verarbeitung

Nach dem Ende des Nutzungsvertrags übermittelt der Dienst nichts mehr an Kostenträger. Der Auftraggeber kann seine Rechnungen, Abrechnungen und Unterlagen dann noch 12 Monate ohne Gebühr herunterladen, Fotos der Verordnungen nur, solange deren eigene Frist läuft; für die gesetzliche Aufbewahrung sorgt er selbst. Nach Ablauf der Frist zum Herunterladen löschen wir die Daten seines Kontos und seiner Fahrgäste – auf seinen Wunsch auch früher. Unsere Rechnungen und Zahlungen an ihn bleiben gesperrt, bis ihre Aufbewahrungsfrist endet; außerdem behalten wir bei bestätigter E-Mail-Adresse sein Institutionskennzeichen und einen Prüfwert dieser Adresse (Datenschutzerklärung, Abschnitt 5). Unzustellbare Rücksendungen von E-Mails, die der Auftraggeber über den Dienst verschickt hat, etwa an seine Fahrgäste, oder die wir ihm geschickt haben – mit Empfängeradresse, Betreff (bei Rechnungen mit der Rechnungsnummer) und oft der E-Mail samt Anhang –, und Meldungen an unsere Verwaltung über seinen Betrieb – mit Name, Kundennummer und Anschriften – bewahren wir derzeit ohne feste Frist in unseren Postfächern auf; beim Löschen seines Kontos werden sie nicht mit gelöscht (Datenschutzerklärung, Abschnitt 9). Für die Stände der verschlüsselten Sicherung gilt die Datenschutzerklärung.

Fotos der Verordnungen löschen wir schon vorher nach den Fristen in der Datenschutzerklärung – an eingereichten Rechnungen ‹keine Frist eingestellt – Satz folgt› nach dem Einreichen. Die Stände der Sicherung bei Microsoft werden derzeit nicht gelöscht. Was wir im Dienst löschen, bleibt deshalb verschlüsselt in älteren Ständen erhalten. ‹Frist für die Stände der Sicherung folgt› Müssten wir eine ältere Sicherung zurückspielen, löschen wir die darin enthaltenen Konten, die wir schon gelöscht hatten, sofort wieder. Dafür merken wir uns von jedem gelöschten Konto einen Prüfwert seiner internen Kennung und den Tag des Löschens – ohne Namen, E-Mail-Adresse oder Kundennummer –, solange ältere Stände der Sicherung bestehen.

10. Kontrollen

Der Auftraggeber darf prüfen, ob wir diesen Vertrag einhalten – vorrangig durch Auskünfte und Nachweise, nach Absprache auch vor Ort, mit angemessener Vorankündigung und ohne den Betrieb zu stören.

Anlage 1: Technische und organisatorische Maßnahmen

Zutritt und Zugang

  • Der Server steht in einem Rechenzentrum in Deutschland; den Zutritt regelt dessen Betreiber. ‹Rechenzentrum laut Vertrag folgt – der Adressbereich des Servers gehört der IONOS SE, Berlin›
  • Anmeldung am Server über das Netz (SSH) nur mit kryptografischem Schlüssel; die Anmeldung mit Passwort ist dort abgeschaltet. Die Firewall lässt nur Web, Mail und den Fernzugang durch.
  • Passwörter der Kunden liegen nur als Prüfwert (bcrypt) vor. Nach 20 fehlgeschlagenen Anmeldungen ist ein Konto 15 Minuten gesperrt. Anmeldung und Registrierung schützt eine Rechenaufgabe vom eigenen Server (ALTCHA).
  • Unsere Mitarbeiter arbeiten in einem eigenen Verwaltungsbereich mit eigener Anmeldung.

Zugriff und Trennung

  • Jedes Kundenkonto sieht nur seine eigenen Daten; jede Abfrage ist an das angemeldete Konto gebunden.
  • Der Dienst läuft als eigener Benutzer mit eingeschränkten Rechten und darf nur in sein Datenverzeichnis schreiben.

Verschlüsselung und Weitergabe

  • Alle Verbindungen sind verschlüsselt (TLS 1.2 oder 1.3, HSTS).
  • Fotos der Verordnungen und hochgeladene Nachweise liegen verschlüsselt; der Schlüssel liegt getrennt von den Dateien. Die Sicherung bei Microsoft enthält ihn nicht, die Sicherung auf unserem Server enthält die Fotos nicht.
  • Die Sicherung bei Microsoft wird auf unserem Server verschlüsselt; Microsoft sieht nur verschlüsselte Daten.
  • E-Mails versenden wir über unseren eigenen Mailserver.
  • Abrechnungsdateien übermitteln wir nach den Vorgaben der Kostenträger verschlüsselt und signiert. ‹gilt ab Freischaltung der Übermittlung an die Kostenträger – bis dahin übermittelt der Dienst nichts an Kostenträger›

Eingabekontrolle

  • Jede Anmeldung und jede Änderung im Verwaltungsbereich – etwa das Prüfen eines Nachweises – wird mit Person und Zeit protokolliert.

Verfügbarkeit und Belastbarkeit

  • Tägliche Sicherung auf dem Server (14 Tage) und täglich eine zweite, verschlüsselte Sicherung bei Microsoft Azure in Frankfurt am Main; die Wiederherstellung ist erprobt.
  • Unser Server schreibt die Sicherung mit einem eingeschränkten Zugang, der nur von seiner Adresse aus gilt und nichts endgültig löschen kann; frühere Fassungen bleiben erhalten. Das Archiv wird wöchentlich geprüft, einmal im Monat mit einer Stichprobe der Daten. Scheitert die Sicherung bei Microsoft, geht eine Meldung an uns.

Löschung

  • Fotos der Verordnungen: an eingereichten Rechnungen ‹keine Frist eingestellt – Satz folgt› nach dem Einreichen, sonst nach den Fristen der Datenschutzerklärung.
  • Abgelehnte Nachweise und Verträge, durch einen neueren ersetzte Nachweise: 30 Tage nach der Entscheidung; Entwürfe: 30 Tage nach der letzten Änderung.
  • Protokolle des Webservers: 14 Tage; Systemprotokoll: 30 Tage.
  • Kontodaten: Nach dem Ende des Nutzungsvertrags übermittelt der Dienst nichts mehr an Kostenträger. Der Auftraggeber kann seine Rechnungen, Abrechnungen und Unterlagen dann noch 12 Monate ohne Gebühr herunterladen, Fotos der Verordnungen nur, solange deren eigene Frist läuft; für die gesetzliche Aufbewahrung sorgt er selbst. Nach Ablauf der Frist zum Herunterladen löschen wir die Daten seines Kontos und seiner Fahrgäste – auf seinen Wunsch auch früher. Unsere Rechnungen und Zahlungen an ihn bleiben gesperrt, bis ihre Aufbewahrungsfrist endet; außerdem behalten wir bei bestätigter E-Mail-Adresse sein Institutionskennzeichen und einen Prüfwert dieser Adresse (Datenschutzerklärung, Abschnitt 5). Unzustellbare Rücksendungen von E-Mails, die der Auftraggeber über den Dienst verschickt hat, etwa an seine Fahrgäste, oder die wir ihm geschickt haben – mit Empfängeradresse, Betreff (bei Rechnungen mit der Rechnungsnummer) und oft der E-Mail samt Anhang –, und Meldungen an unsere Verwaltung über seinen Betrieb – mit Name, Kundennummer und Anschriften – bewahren wir derzeit ohne feste Frist in unseren Postfächern auf; beim Löschen seines Kontos werden sie nicht mit gelöscht (Datenschutzerklärung, Abschnitt 9). Für die Stände der verschlüsselten Sicherung gilt die Datenschutzerklärung.

Überprüfung

  • Zum Dienst gehören automatisierte Tests, darunter Tests zur Trennung der Konten. Größere Änderungen werden gegengelesen; Befunde werden behoben und mit Tests abgesichert.
  • ‹Verbindliches Verfahren für Tests und Prüfung vor jeder Auslieferung bestätigt der Betreiber›

Organisation

‹Schulung, Verpflichtung auf Vertraulichkeit, Notfallplan und Zuständigkeiten ergänzt der Betreiber›

Anlage 2: Unterauftragsverarbeiter

STRATO AG, ‹Anschrift laut Vertrag folgt›
Bereitstellung des Servers. Ort der Verarbeitung: Deutschland. ‹Rechenzentrum laut Vertrag folgt – der Adressbereich des Servers gehört der IONOS SE, Berlin›
Microsoft, ‹Vertragspartner und Anschrift laut Azure-Vertrag folgen›
Texterkennung der Verordnungsfotos (Azure Dokumentintelligenz) und Speicher für die verschlüsselte Sicherung (Azure Blob Storage). Ort der Verarbeitung: Rechenzentrum Frankfurt am Main (Region „Germany West Central“).
‹Empfänger der Weiterleitung folgt – sie geht heute an ein Postfach außerhalb unseres eigenen Mailservers; der Betreiber stellt sie auf ein eigenes Postfach um oder nennt den Anbieter hier›
Empfang der Anfragen aus dem Formular der Hilfe; sie können Angaben über Fahrgäste enthalten.

‹Weitere Dienstleister mit Zugriff auf den Server, etwa für Entwicklung und Betreuung, folgen nach Entscheidung des Betreibers›

‹Anschriften, Verträge und Unterauftragnehmer von STRATO und Microsoft werden vor der Freigabe gegen die Verträge geprüft› Den Versand von E-Mails übernimmt unser eigener Mailserver.